Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB]
Stefan Kreissig bietet über einen Online-Shop (https://www.cofoto.de) Waren und Dienstleistungen zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und Stefan Kreissig über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.a
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher und Unternehmer.
1.b
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.c
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.d
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss im Online-Shop
2.a
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen noch keine für Stefan Kreissig bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.b
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops die Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor dem Absenden der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, seine jeweiligen Bestelldaten zu überprüfen und evtl. Eingabefehler zu korrigieren.
2.c
Durch die Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird Stefan Kreissig unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung).
2.d
Stefan Kreissig ist dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit dessen Bestätigung (Auftragsbestätigung) zustande.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch Stefan Kreissig gespeichert. Er ist für Kunden mit einem
Kundenkonto über den internen Kundenbereich auch nach dem Absenden einer Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter Menüpunkt „Anmelden“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Außerdem erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB und Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
4. Preisangaben sowie Liefer- und Versandkosten
4.a
Alle angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.b
Bei grenzüberschreitender Lieferung können weitere Steuern und/oder Kosten (wie z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
4.c
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die angegebenen Preise zuzüglich evtl. anfallender Liefer- und Versandkosten. Die Kosten für Lieferung und Versand sind im Online-Shop ersichtlich.
5. Zahlungsmethoden
5.a
Die von Stefan Kreissig akzeptierten Zahlungsarten sind im Online-Shop ersichtlich. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus.
5.b
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
5.c
Bei Abholung der Ware durch den Kunden oder einen durch den Kunden beauftragten Abholer erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
5.d
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.a
Soweit nicht etwas anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren bei Kauf mit Versand an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
6.b
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb eines Werktages nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, es wird auf eine andere
Lieferfrist hingewiesen.
6.c
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des Verlustes und der Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine Transportperson über. Bei Kunden,die Verbraucher sind, geht die Gefahr des Verlustes und der Verschlechterung der verkauften Sache (auch beim Versendungskauf) mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Sachen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Stefan Kreissig.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird Stefan Kreissig im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Absätze 8.a und 8.b dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Absatz 9 dieser AGB.
8.a
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
8.b
Ist der (auch teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung gegenüber Stefan Kreissig oder binnen sieben Tagen nach Lieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zugewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Als Kunde stehen Ihnen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf-) Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
9.a
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.b
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Stefan Kreissig bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.c
Gegenüber Unternehmern leistet Stefan Kreissig für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.d
Die in § 437Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Absätze 9.a bis einschließlich 9.b dieser AGB unberührt.
9.e
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Stefan Kreissig nach Absatz 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.f
Die in §§478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Absätze 9.a bis einschließlich 9.b dieser AGB unberührt.
9.g
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über unten aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen - ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.a
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Stefan Kreissig uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Stefan Kreissig uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.b
Für solche Schäden, die nicht von Absatz 10.a erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Stefan Kreissig, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Stefan Kreissig auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.c
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 10.a noch 10.b erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Stefan Kreissig begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden gegenüber Verbrauchern.
10.d
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.a
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.b
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (das UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.c
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Stefan Kreissig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Stefan Kreissig, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stefan Kreissig
Kleinnaundorfer Str. 31
D-01189 Dresden
Tel.: +49 351 840 00 40
E-mail: info@cofoto.de
Stand: 01.04.2020
Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die OS-Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmern.
Informationspflicht gemäß § 18 BattG (Batteriegesetz)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist Stefan Kreissig verpflichtet, gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei mir erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an mich unentgeltlich zurückgeben.
Die Rücksendung der Batterien/Akkus an mich muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.
Die Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:
Stefan Kreissig
Kleinnaundorfer Str. 31
D-01189 Dresden
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, die Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber oder "Pb" für Blei, welcher in der Batterie enthalten ist.
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